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Neuland is Over – SharePoCalypse 28

SharePocalypse 28 - Neuland is over

Safe Harbour ist am Ende. Die Datenschützer jubeln, die Wirtschaft beklagt jetzt schon Verluste, Politiker haben wieder einmal Angst vor Amerika und die Amerikaner selber haben keine Ahnung was Safe Harbour überhaupt ist. Das EU-Parlament votiert für „Netzneutralität“ mit großen Hintertüren. So grossen Hintertüren das die Telekomunternehmen am nächsten Tag bereits ankündigten das die Netzneutralität ab nun Geschichte ist. Neuland is Over!

Safe Harbour: Wie weiter

Wie eine Bombe hat das Urteil eingeschlagen, mit dem der Europäische Gerichtshof (EuGH) das Safe-Harbor-Abkommen über den Datenaustausch zwischen der EU und den USA für ungültig erklärt hat. Während der erste Schock langsam nachlässt, versuchen Europas Datenschützer die neue Rolle zu füllen, die das Gericht ihnen zuweist.

Während die EU-Kommission meint, dass Daten mit den abgesegneten Standardvertragsklauseln und sogenannten Corporate Binding Rules weiter in die USA transferiert werden können, meint Imke Sommer (Bremer Datenschutzbeauftragte), „nur die US-Regierung“ könne die Unternehmen „aus ihrer unbequemen Lage befreien“. Washington müsse auf „unverhältnismäßige Zugriffe“ auf personenbezogene Daten verzichten. Auch bei anderen Behörden ist man der Meinung, der EuGH habe den USA eine unzureichende Rechtsstaatlichkeit testiert (Das sieht auch Max Schrems so). Solche Defizite könnten nicht durch vertragliche Vereinbarungen repariert werden, sondern nur durch politisches Einlenken der USA.

Die EU-Kommission versucht diese Unsicherheit für sich zu nutzen

Und wieder einmal zeigt sich, dass die EU-Kommission eine durch und durch undemokratische, ja, geradezu demokratiefeindliche Gruppierung darstellt, die sich nicht einmal an ein Urteil des EuGH hält. Das massenweise Sammeln von Flugpassagierdaten werden vom Safe-Harbour-Urteil des Europäischen Gerichtshofs nicht berührt, meint EU-Justizkommissarin Vera Jourová. Mit Demokratie haben diese nämlich nichts am Hut, ganz im Gegenteil, wie man auch an TTIP und den geheimen, intransparenten Verhandlungen sieht. Daran ändert auch all das Gerede, dass man die Verhandlungen so offen wie möglich führt, nichts.

Links

Netzneutralität: Neuland is Over

Warum habt ihr das Internet kaputt gemacht, CDU, SPD & FDP? Warum?

Das ist so, als wenn man ’nen Deal macht wie: „Wir sprengen dein Haus, aber dafür schenken wir dir als Ausgleich ’nen Briefkasten.“ Oder wie es Martin Sonneborn in seinem Tweet so eloquent ausdrückte:

Mehr Links und Information wie immer auf der Stammseite der SharePocalypse.

Autor: Christoph Müller

Christoph Müller ist Consultant, Blogger und Podcaster rund ums Thema SharePoint, Digital Transformation, Cloud, Mobile und Netzpolitik.

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